kommentar zur vollversammlung

Viele Fragen und kaum Antworten...

Die Dramatik und die Gefahren, die das Studienkontenmodell für jeden Einzelnen mit sich bringt, wurden klar. Konkrete Informationen gab es von Seiten des Ministeriums aber kaum.
So könnte man in wenigen Worten die Vollversammlung umschreiben, die der AStA am 15. Mai 2002 im Audimax einberufen hatte.
Staatssekretär Dr. Ralf Stegner aus dem Bildungsministerium konnte auf die zu Hauf gestellten Fragen in der Regel nicht zufriedenstellend antworten. Wie sieht es mit Magisterstudiengängen aus? Werden die Kosten nicht die Einnahmen bei weitem übersteigen? Wie erfolgt die Abbuchung in der Praxis?
Man merkte, dass hier noch ein immenser Klärungsbedarf besteht, nicht nur bei den Studierenden. Stegner selbst gestand ein, dass erst das Grobkonzept stehe und die Details in Diskussion mit den Betroffenen ausgestaltet werden sollen. Aber dies ist offensichtlich nur eine Floskel. Wie sonst geht es an, dass das Rektorat die Gespräche zu diesem Thema mit dem Ministerium abgebrochen hat, weil sämtliche Kritikpunkte der Uni von Seiten des Ministeriums nicht einmal im Ansatz aufgegriffen wurden.
Auch die Asten der Hochschulen des Landes sollen zu Gesprächen zum Thema eingeladen werden. Aber uns wird wohl bei diesen Gesprächen das gleiche Schicksal blühen, wie dem Rektorat und auch jedem Studierenden auf der Vollversammlung: Die angebrachten Kritikpunkte werden überhaupt nicht aufgegriffen. Konkrete Antworten gibt es nicht.
Will das Ministerium sich nur eine „Alibizustimmung“ holen? Schau mer mal. Ich persönlich finde es allerdings mehr als bedenklich, wenn über einen so entscheidenden Punkt, wie die Kosten und die Umsetzung in die Praxis keine Vorstellungen bestehen. Dabei weiß doch jeder, dass alle neuen Vorhaben der Landesregierung in der jetzigen Haushaltslage unter dem Damoklesschwert des Finanzministers stehen. Und das Studienkontenmodell wird definitiv mehr Kosten verursachen als es an Einnahmen bringen wird. Dieses Geld steht den Hochschulen dann für Lehre und Forschung weniger zur Verfügung, da diese mit einem fixen Budget arbeiten müssen.
Also was steckt wirklich hinter dem ganzen Projekt. Einige Mutmaßungen gehen in Richtung Wahlkampf. Dass Langzeitstudiengebühren für Faulpelze beim Arbeitnehmer, der von seinem Bruttoverdienst fast die Hälfte für Steuern und Sozialversicherungen zahlt, gut ankommen, liegt auf der Hand.
Herr Stegner erwähnte aber einen anderen Grund. Man müsse sich klarmachen, dass, wenn dieses Modell nicht eingeführt wird, echte Langzeitstudiengebühren schon vor der Haustür stehen. Und dies könne womöglich nur die Vorstufe für echte Studiengebühren sein. Die Debatte laufe bereits in diese Richtung. Schließlich werde wohl die Hochschulrahmengesetznovelle mit der Festschreibung des gebührenfreien Erststudiums nicht den Bundesrat passieren.
Nur sehe ich in dem Modell genau das vereint. Es lässt sich ganz leicht an ein paar Schräubchen drehen und auf einmal trifft das Studienkontenmodell nicht mehr nur „länger Studierende“, sondern greift bereits nach dem Grundstudium. Und wenn es die Haushaltslage erfordert, wird nur noch das erste Semester als Probesemester gebührenfrei sein.
Es bleibt einem nichts anderes übrig, als dieses Modell rundum abzulehnen. Und das in seltener Einigkeit. Das selbst im Senat der Uni mit Befürwortern von Studiengebühren eine einhellige Ablehnung von denjenigen erreicht werden konnte, die mit der Materie wohl am meisten betraut sind, sollte das Ministerium eigentlich nachdenklich stimmen. Hat es aber nicht. Das selbst das Studierendenparlament über alle Hochschulgruppen hinweg, unabhängig von der politischen Ausrichtung, dieses Modell einstimmig abgelehnt hat, sollte das Ministerium eigentlich nachdenklich stimmen. Hat es aber nicht.
Ich wünsche mir bei der Diskussion um das Studienkontenmodell ein wenig mehr Nachhaltigkeit. Nicht nur den ersten Schritt durchdenken, und ein Grobkonzept erstellen, sondern auch die nächsten Schritte, also die Finanzierung und vor allem die Folgen für die Studierenden. Hoffen wir, dass diese Fragestellungen auch im Ministerium stärker an Gewicht gewinnen.