andere bundesländer

Seitdem die Katze aus dem Sack bzw. das Studienkontenmodell auf dem Tisch liegt, werden wilde Vergleiche zu vermeintlich funktionierenden Modellen in anderen Bundesländern gezogen. Doch wahre Informationen sind rar. In diesem Artikel zeigen wir Euch, was in anderen Bundesländern tatsächlich in Sachen "Student zahlt Geld fürs Studieren" passiert, egal ob man das dann Bildungsguthaben, Studiengebühren oder Studienkontenmodell zur Vermeidung vorgenannter Gebühren nennt.

Angefangen hat alles im Südwesten unseres Landes, nämlich im schwarz-gelb regierten Baden-Württemberg. Seit dem WS 1998/1999 zahlen dort Studierende, die die vorgesehene Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschritten haben, Studiengebühren in Höhe von DM 1.000 pro Semester. Das sind bekanntlich 511. Das Ganze nennt sich dann "Bildungsguthaben". Gut hat man aber leider nicht die Bildung, sondern eben nur die Regelstudienzeit plus ein bißchen was... Abgesehen davon handelt es sich nicht um "Studiengebühren", das wäre ja potentiell sozialunverträglich, sondern lediglich um eine kleine "Verwaltungspauschale". Soweit man die Entwicklung der Studierendenzahlen seit Einführung dieser Gebühren schon beurteilen kann, scheint sich die Zahl der sog. "Langzeitstudierenden" allerdings auf einem ziemlich hohen Niveau zu stabilisieren. Schade eigentlich für die Landesregierung, wollte man doch eigentlich die angeblich so "bequemen" Studenten zum schnellen Abschluß des Studiums bewegen.

Nichtsdestotrotz scheint das baden-württembergische Modell den Bildungsministern einiger anderer Bundesländer ganz gut zu gefallen, hat man doch eine so bequeme Einnahmequelle aufgetan. Außerdem bekommt man so ja auch gleich einen Sündenbock, wenn‘s mit den Hochschulen immer weiter bergab geht: Schuld an der Misere sind ja... genau, richtig geraten, eventuell eben genau die Langzeitstudierenden. Aber genug der Spekulationen, wenden wir uns lieber wieder den Fakten zu.

Das lauteste Interesse kommt erstaunlicherweise aus Niedersachsen, aber auch im Saarland, in Hamburg und in Bayern denkt man über die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende nach. Während nach Auskunft des AstA der Universität des Saarlandes derzeit keine konkreten Schritte von der Landesregierung unternommen werden, so hat man in Bayern schon mal eine Studie über die Akzeptanz von Studiengebühren in Höhe von ca. 500 in Auftrag gegeben. Das ist nun ungefähr so zu fragen, ob man seinen Kaffee mit oder ohne Zucker trinkt, ohne zu fragen, ob überhaupt jemand Kaffee möchte.

In Niedersachsen sollen in naher Zukunft Langzeitstudiengebühren eingeführt werden. In Anlehnung an das Bildungsguthabenmodell von Baden-Württemberg wird es ein allgemeines Studiengebührengesetz geben. Das allergrößte Problem ist dabei, daß Niedersachsen das erste SPD regierte Land ist, das Studiengebühren einführt und damit unheimliche Signalwirkung auch auf die Bundesebene hat. Ist die Büchse der Pandora eben erst mal geöffnet... . (Bundes-) Ministerin Edelgard Bulmahn hat sich zwar brav gemäß des letzten Parteitagsbeschlusses der SPD gegen Studiengebühren ausgesprochen, nur kann man nun das Studienkontenmodell als die bessere Alternative verkaufen. Vermutlich wird sich das auch in der angekündigten Studiengebührenregelung im Hochschulrahmengesetz widerspiegeln.

Letztes Jahr haben Rheinland-Pfalz (SPD/FDP-Koalition) und Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne-Koalition) sich jeweils auf die Einführung eines Studienkontenmodells festgelegt.

In Rheinland-Pfalz ist vorgesehen, das Studienkonto als Fachkonto zu führen. Das heißt, man erhält in seinem gewählten Studiengang die laut Studienplan erforderlichen Semesterwochenstunden (SWS) zuzüglich eines Aufschlages von 20 %, darüberhinaus benötigte SWS sind gebührenpflichtig. Daneben soll mit den Hochschulen diskutiert werden, inwieweit ein Generalkonto-Modell sinnvoller sein könnte. Hier bekäme jeder Student ca. 200 SWS zu freien Verwendung. Die Sinnhaftigkeit des Studienkontenmodells allgemein mag dahingestellt bleiben, jedoch scheint der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung an den Hochschulen immens.

Immerhin:

In Nordrhein-Westfalen soll die Höhe der semesterweisen Abbuchung freibleiben. Grenzen sind hier die doppelte Regelstudienzeit bzw. das Studienkonto in Höhe der SWS laut Studienplan des jeweiligen Faches plus 20 %. Immerhin soll eine Promotion kostenfrei bleiben, selbst wenn im Studium das Kontingent an SWS verbraucht wurde.

Schleswig-Holstein, d.h. unsere Ministerin, möchte in jedem Fall ein möglichst einheitliches Vorgehen der Bundesländer und plant deshalb eine Orientierung am Modell "NRW".

Allerdings entsteht der Eindruck eines mißratenen Kochrezepts: Man nehme 3/4 NRW und einen guten Schuß Pfalz, verrühre mit der süddeutschen Argumentation und würze mit einer Prise Parteitagsbeschluß. Wir können hier nur sagen: Dieses Studienkontenmodell schmeckt uns nicht!

überrollen studiengebühren die Republik?

Der erste Tag an der Uni ist für viele der Tag der Einschreibung. Ein spannender Tag, an dem ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Und genau dieser Tag kostet demnächst in Nordrhein-Westfalen 50 Euro. Ab dem nächsten Jahr sollen dort Einschreibegebühren in dieser Höhe den Haushalt des Landes stopfen helfen, so die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 23. Mai 2002. Bisher hatte sich die nordrhein-westfälische Kultusministerin Gabriele Behler definitiv gegen Gebühren für ein Erststudium ausgesprochen.
Die Frankfurter Rundschau schreibt weiter: “Erst vor wenigen Monaten hatte sie mit ihrem SPD-Kollegen Jürgen Zöllner aus Rheinland-Pfalz ein Studienkontenmodell vorgelegt, dass sich bewusst von Langzeitstudiengebühren-Gesetzen wie in Baden-Württemberg, Niedersachsen und im Saarland absetzen sollte. Nun will Nordrhein-Westfalens Finanzminister Peer Steinbrück und mit ihm das rot-grüne Landeskabinett neben den 50 Euro Verwaltungsgebühren noch 500 Euro pro Semester von Langzeitstudenten kassieren und sogar 650 Euro von Seniorenstudenten.
Der Protest an den Hochschulen ist groß. In Bielefeld haben mehr als 2000 Studenten beschlossen, wegen der "Abzocke" zu streiken und zu demonstrieren. Unterschriftensammlungen kursieren, mit weiteren Streikbeschlüssen ist zu rechnen. Die Senate der Universitäten Essen und Dortmund sowie der Fachhochschule Köln verurteilen die Gebühren als "unsozial".
Bei den geplanten "Verwaltungsgebühren" handele es sich nicht um einen Studienbeitrag, betont Behlers Sprecher Ralph Fleischhauer. Deshalb seien die studentischen Proteste unbegründet. Rektoren finden diese Darstellung empörend: Der Ministerpräsident habe klar erklärt, dass das Geld direkt in die Landeskasse fließe, um die Lücke von 1,4 Milliarden Euro im Haushalt 2003 schließen zu helfen.“
Damit sollen die Studenten jetzt also nicht nur für die Bildung bluten, sondern auch für den Landeshaushalt und dort Löcher stopfen. 90 Millionen Euro will man mit dieser Sondersteuer eintreiben. Eine Milchmädchenrechnung, denn das Ziel der Langzeitstudiengebühren soll ja gleichzeitig sein, diese von den Unis „zu entfernen“.
Damit wird immer deutlicher, dass die Welle der Studiengebühren über die Republik schwappt. Eine Seuche, der man sich mit aller Macht entgegenstellen muss. In einigen Ländern bereits eingeführt, gibt es in fast allen restlichen Bundesländern zumindest Überlegungen in diese Richtung. Und die Hochschulrahmengesetz Novelle, die ein gebührenfreies Erststudium in Deutschland festschreiben sollte, wird aller Voraussicht nach den Bundesrat nicht passieren. Das würde bedeuten, dass der Seuche Studiengebühren weiter Tür und Tor geöffnet sind und sie sich ungehindert ausbreiten kann.